VdK Nord erhebt Untätigkeitsklage

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Bezirksamt zahlt Assistenz-Bedarf nicht: VdK Nord erhebt Untätigkeitsklage

Eine Assistenzleistung zu beantragen, ist
das eine. Diese tatsächlich auch ausgezahlt zu bekommen, das
andere. Ein VdK-Mitglied aus Nord hat jetzt Untätigkeitsklage beim
Sozialgericht Kiel erhoben.

© Thorben
Wengert/pixelio.de

Angelika M. (41, Name von der Redaktion geändert) ist von Geburt
an sehbehindert, seit 1994 blind und leidet unter mehrfachen
Behinderungen, die ihre Teilhabemöglichkeiten einschränken. Im Jahr
2013 hatte sie beim Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel Leistungen der
Eingliederungshilfe in Form von weiteren drei Stunden persönlicher
Assistenz für Außenaktivitäten beantragt. Sie wollte die Hilfe
einer persönlichen Assistentin nutzen, um schwimmen zu gehen.
Angelika M. benötigt außerhalb der Wohnung stets Hilfe in Form
einer Begleitperson. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Das VdK-Mitglied setzte beim Sozialgericht Kiel durch, dass ihr
die drei zusätzlichen Stunden dennoch bewilligt wurden. Das Gericht
forderte das mittlerweile zuständige Bezirksamt Hamburg-Wandsbek
auf, den erforderlichen Bescheid zu erlassen. Doch der kam und kam
nicht.

Bezirksamt zahlte seit vier Jahren
nicht

Vergangenes Jahr wandte sich das VdK-Mitglied an den VdK Nord,
weil das Bezirksamt nicht reagierte. Seit vier Jahren zahlte es
keine einzige Assistenzstunde, obwohl das Gericht es dazu
verpflichtet hatte.

Sozialrechtsreferentin Kirsten Häbel von der VdK-Geschäftsstelle
Kiel versuchte es erst im Guten, indem sie das Gespräch mit dem Amt
suchte. Ohne Erfolg. Daraufhin reichte der VdK beim Sozialgericht
Kiel eine Untätigkeitsklage ein. Dies führte immerhin dazu, dass
das Amt die Assistenzstunden ab Oktober 2018 bewilligte, aber erst
im März 2019 zahlte.

Bezirksamt: Personalmangel ist
verantwortlich

Mittlerweile sind Stunden aus fünf Jahren aufgelaufen. Das
Bezirksamt erklärte, dass es vorrangig die Kosten für die künftigen
Stunden bearbeitet habe. Die älteren Abrechnungen stünden wegen des
Personalmangels im Fachamt Eingliederungshilfe und des veralteten
Bearbeitungsprogramms „Prosa“ noch aus. Es kündigte diese für die
46. Kalenderwoche an. Doch es geschah nichts. Der VdK wandte sich
deshalb erneut an das Sozialgericht Kiel. „Es wird
bald ein Urteil gegen das Amt erlassen und ein Zwangsgeld
festsetzen“
, kündigte die VdK-Sozialrechtsreferentin an.

Ohne ihre Pateneltern, die VdK-Mitglied Angelika M. das Geld für
die Assistenzstunden bisher vorgestreckt hatten, hätte sie zu Hause
bleiben müssen.

sko

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